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Freitag, 03. Mai 2013

Pendlerförderung - was ist zu tun?


Pendlerpauschale auch für Teilzeitkräfte


Bisher konnten Teilzeitkräfte kein Pendlerpauschale in Anspruch nehmen. Die am 20.3.2013 im BGBL 2013/53 kundgemachte Neuregelung sieht einen Anspruch auf Pendlerpauschale auch für Teilzeitbeschäftigte vor, die nur an einem oder an zwei Tagen pro Woche zu ihrer Arbeitsstätte fahren. Diese erhalten ein bzw zwei Drittel des jeweiligen Pendlerpauschales. Fahren Pendler mindestens an drei Tagen pro Woche zur Arbeit, erhalten sie wie bisher das Pendlerpauschale zur Gänze. Auch die bisherige Kilometerstaffel und die Höhe der Pendlerpauschalien bleiben unverändert. Wenn Kosten für Fahrten zwischen dem Wohnsitz am Arbeitsort und dem Familienwohnsitz (= Familienheimfahrten) als Werbungskosten berücksichtigt werden, kann daneben kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte berücksichtigt werden. Weiters steht Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitsstätten maximal ein volles Pendlerpauschale (dh. maximal drei Drittel) im Kalendermonat zu.


Seit 1. 1. 2013 gelten daher folgende Pendlerpauschalien:


 

Pendlerpauschale ab 1.1.2013 für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
  Einfache Wegstrecke
an mehr als 10 Tagen pro Monate
an 8 bis 10 Tagen pro Monat
an 4 bis 7 Tagen pro Monat
Kleines Pendler-pauschale
20 bis 40 km
696 €
464 €
232 €
40 bis 60 km
1.356 €
904 €
452 €
über 60 km
2.016 €
1.344 €
672 €
Großes Pendler-pauschale
2 bis 20 km
372 €
248 €
124 €
20 bis 40 km
1.476 €
984 €
492 €
40 bis 60 km
2.568 €
1.712 €
856 €
über 60 km
3.672 €
2.448 €
1.224 €

 

Neueinführung des Pendlereuros

Pendlern steht zusätzlich zur Pendlerpauschale der Pendlereuro, der abhängig von der Entfernung zum Arbeitsplatz ist, als steuerlicher Absetzbetrag zur Verfügung. Der Pendlereuro beträgt jährlich 2 € pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn die Strecke mindestens 11 Mal pro Monat zurückgelegt wird. Für Teilzeitarbeitskräfte, die an mindestens 4 bis 7 Tagen bzw 8 bis 10 Tagen pro Monat pendeln, steht der Pendlereuro zu einem  bzw zwei Drittel zu. Der Pendlereuro kann bereits bei der laufenden Lohn- und Gehaltsverrechnung berücksichtigt werden.

Jobticket für alle

Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel können seit 1.1.2013 die Kosten für ein öffent­liches Verkehrsmittel (“Jobticket”) auch dann steuerfrei vom Dienstgeber ersetzt werden, wenn kein Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht. Wird das Jobticket anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns zur Verfügung gestellt, dann liegt eine nicht begünstigte, steuerpflichtige Gehaltsumwandlung vor.
Kein Pendlerpauschale für Arbeitnehmer mit Dienstauto

Arbeitnehmern, die ein Dienstauto auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen können, steht ab 1.5.2013 kein Pendlerpauschale mehr zu.

 
Anhebung der Negativsteuer und Pendlerausgleichsbetrag

Da Arbeitnehmer, deren Einkommen unter der Besteuerungsgrenze liegt, von der erweiterten Pendlerförderung uU aber nicht profitieren, wurde für diese ab der Veranlagung 2013 der Höchstbetrag der Negativsteuer auf € 400 jährlich (für 2012: € 251) angehoben. Der in diesem Betrag enthaltene „Pendlerzuschlag“ in Höhe von höchstens € 290 (bisher € 141)  steht zu, wenn mindestens in einem Kalendermonat Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht. Zu beachten ist, dass die Negativsteuer (inklusive Pendlerzuschlag) ab 2013 mit 18% (für 2012: 15 %) der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung begrenzt ist. Da es durch die Erhöhung des Pendlerzuschlages auf € 290 bei einem Eintritt in die Steuerpflicht zu Härtefällen kommen kann, soll künftig eine Einschleifregelung einen Ausgleich schaffen. Beträgt nämlich die Einkommensteuer zwischen € 1 und € 290, kann ein Pendlerausgleichsbetrag von € 289 berücksichtigt werden, der sich gleichmäßig auf Null einschleift. Mit anderen Worten: Mit jedem Euro zusätzlicher Einkommensteuer sinkt auch der Pendlerausgleichsbetrag um 1 Euro. Beträgt z.B. die Einkommensteuer € 100 wird ein Pendlerausgleichsbetrag von € 190 abgezogen und € 90 Negativsteuer gutgeschrieben. Die Gutschrift erfolgt im Rahmen der (Arbeitnehmer-)Veranlagung. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des betreffenden Kalenderjahres gestellt werden.
Wie werden das Pendlerpauschale neu und der Pendlereuro beantragt?
Sollen das Pendlerpauschale und der Pendlereuro bereits bei der laufenden Gehaltsverrechnung berücksichtigt werden, ist dem Dienstgeber das neu aufgelegte Formular L34 vorzulegen. Wurde vom Arbeitnehmer bereits früher ein L34 abgegeben, ist alleine aufgrund der zusätzlichen Berücksichtigung des Pendlereuro ab dem 1.1.2013 kein neues L34 abzugeben. Da die neuen Regelungen erst im März 2013 im Parlament beschlossen wurden, muss der Arbeitgeber bei Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen bis 30. Juni 2013 verpflichtend die Lohnsteuer rückwirkend ab 1.1.2013 aufrollen. Der Antrag auf Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro kann alternativ auch im Wege der Arbeitnehmerveranlagung bzw der Einkommensteuererklärunggestellt werden.

 

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Dienstag, 08. Januar 2013

Pendlergeld und andere Pauschalen

Kein Neues Jahr ohne Änderungen: Ein Überblick von A wie Auto bis Z wie Zustellung von Steuerbescheiden.

Die Topverdiener müssen höhere Steuern zahlen, die neue Immobilienbesteuerung wird automatisch über Notare und Anwälte eingehoben und auch die Landwirte müssen zum Sparkurs des Bundes beitragen. Dafür schenkt der Staat 2013 Pendlern mehr Geld und bietet Steuererleichterungen für umweltfreundliche Autos. Es sind mehr Spenden absetzbar und Saisonbeschäftigte im Tourismus müssen nichts mehr oder weniger für Mitarbeiterquartiere zahlen. Auch Minimaßnahmen wie die niedrigere Flugticketabgabe (sinkt von acht auf sieben Euro bzw. auf der Mittelstrecke von 20 auf 15 Euro) kommen. Ein Überblick:

Auto/Klimaschutz:

Der Bonus von 500 Euro bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Autos mit umweltfreundlichem Antrieb wie Erdgas, Hybrid oder Elektro wurde bis Ende 2014 verlängert. Die Regelung war 2009 für drei Jahre eingeführt worden. Bei Elektro-Hybrid-Autos zählt nur noch der Verbrennungsmotor für die motorbezogene Versicherungssteuer. „Der Elektromotor wird dabei ausgeblendet", sagt Gunter Mayr, der Sektionschef für Steuerpolitik im Finanzministerium. „Die Ersparnis kann je nach Modell mehr als 300 Euro im Jahr ausmachen."

Pendlerpauschale:

Hier zeigt sich die Regierung im Superwahljahr 2013 großzügig. Die Zuschüsse werden um 150 Mill. Euro auf 530 Mill. Euro gesteigert – es profitieren viele, es ist aber eine Gießkannenförderung. Auch Teilzeitkräfte haben künftig Anspruch auf die entsprechende Pauschale – je nachdem, wie weit entfernt sie vom Arbeitsplatz wohnen und ob einem die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar (bis zweieinhalb Stunden pro Richtung) ist oder nicht. Der Höchstbetrag beträgt 3672 Euro im Jahr. Zusätzlich gibt es jährlich vom Finanzamt zwei Euro pro Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz – bei 25 km Wegstrecke also 50 Euro. Sinnvoll: Wer einen Firmenwagen auch privat nutzt, verliert den Anspruch.

Elektronische Rechnung:

Die Finanz vertraut Firmen stärker. Rechnungen können einfach per E-Mail verschickt werden. Sektionschef Mayr: „Wir prüfen hinterher genauer." Klingt unspektakulär, dürfte aber immense Vereinfachungen bringen. Steuerberater freilich sehen die Gefahr von Doppelverrechnungen, dadurch drohe die doppelte Umsatzsteuer.

FinanzOnline:

Etwa 55 Prozent der 3,4 Mill. Arbeitnehmerveranlagungen in Österreich werden per Internet gemacht. Jetzt kann man sich die Bescheide elektronisch zustellen lassen. Wenn man ein Privater ist, sollte man auf die Zustellung durch die Post bestehen. Der Behörde ist es egal, wenn man auf Urlaub sind, die Fristen laufen sofort.

Forschung:

Hier wird bei der zehnprozentigen staatlichen Prämie – sie machte 2012 rund 500 Mill. Euro aus – die Kontrolle verbessert. Für jedes Projekt ist ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft nötig. Sektionschef Mayr: „Bisher musste die Finanz auch inhaltlich über das Vorliegen von Forschung entscheiden. Durch die neue Vorwegbeurteilung erhalten Unternehmen verstärkte Rechtssicherheit."

Gastronomie:

Die Pauschalierung für Gastbetriebe mit bis zu 255.000 Euro Jahresumsatz war neu zu gestalten, weil der Verfassungsgerichtshof die Regelung als gleichheitswidrig aufgehoben hatte. Statt des Gewinns können nun bis zu 20 Prozent der Betriebsausgaben pauschaliert werden. Nutznießer sind bis zu 10.000 Betriebe. Im Tourismus entfallen bei Quartieren bis zu 30 m2 künftig die Sachbezüge für Saisonkräfte, bis 40 m2 gibt es 35 Prozent Abschlag.

Heiraten:

Die Gebühren für Dokumente werden ab 1. April 2013 mit 50 Euro pauschaliert, was dem bisherigen Schnitt entspricht. Sind ausländische Dokumente im Spiel, kostet es 80 Euro.

Immobilien:

Die im Vorjahr eingeführte Gewinnbesteuerung von privaten Grundstücksveräußerungen von 25 Prozent (analog zur Kapitalertragssteuer) wird nun elektronisch über Notare und Anwälte berechnet und abgeführt. Die komplizierten Regeln waren stark kritisiert worden. Hier gab es Vereinfachungen. Wenn etwa aus einem Zinshaus Eigentumswohnungen werden, kann beim Verkauf eines Parkplatzes die Steuer pauschal von 60 Prozent der Anschaffungskosten berechnet werden – bei 25 Prozent Steuersatz also 15 Prozent des Preises.

Landwirtschaft:

Den Bauern wird ab 2013 die Rückvergütung der Mineralölsteuer beim Agrardiesel gestrichen. Das soll dem Staat 50 Mill. Euro bringen. Nur zehn Mill. Euro zusätzlich sind aus der höheren Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben budgetiert. Sie steigt um die Hälfte – wegen des „jährlich steigenden Zuschussbedarfs zur bäuerlichen Pensionsversicherung".

Solidarabgabe und Gewinnfreibetrag:

Großverdiener müssen – befristet bis 2016 – mehr Steuern zahlen. Bei Unternehmern wird der Gewinnfreibetrag (ab 175.000 Euro im Jahr) gekürzt, ab 580.000 (und nicht erst ab 769.000) ganz gestrichen. Das Gegenstück bei Lohnsteuerpflichtigen ist die Solidarabgabe (ab 185.920 brutto Jahresgehalt). Dabei werden die Sonderzahlungen nicht mehr mit sechs Prozent, sondern voll versteuert, was den Höchststeuersatz bis 360.919 Euro von 43,7 auf 46,7 Prozent erhöht, bis 594.677 Euro auf 48,2 und darüber auf volle 50 Prozent. Laut Regierung sind rund 20.000 Personen betroffen, sie sollen 110 Mill. Euro jährlich zahlen.

Spenden:
2012 wurde die steuerliche Absetzbarkeit um Umweltschutz, Tierheime und freiwillige Feuerwehren erweitert, das greift jetzt. Neu ab 2013 ist, dass die zehnprozentige Deckelung auch vom Gesamtbetrag der Einkünfte des laufenden Jahres berechnet werden kann. Steuer-Sektionschef Mayr: „Das ist vor allem für Unternehmen steuerlich interessant. Für Firmen sind seit 2009 auch Sachspenden absetzbar."

(Salzburger Nachrichten)

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Montag, 08. Oktober 2012

Schenken wird teurer: Grundbuchsgebühr erhöht

Gesetzes-"Reparatur": Das Justizministerium nimmt eine VfGH-Erkenntnis zum Anlass, die Gebühr für diverse Eintragungen im Grundbuch anzuheben. Die bisherige Regelung läuft mit 31. Dezember 2012 aus.

 

Eines sei vorweggenommen: Werden Schenkungen von Grundstücken noch im Oktober durchgeführt, ist gewährleistet, dass die Grunderwerbsteuer (unter Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern zwei Prozent, sonst 3,5%) und die Grundbuchseintragungsgebühr (1,1%) vom sehr geringen, dreifachen Einheitswert bemessen werden. Auch noch nicht endgültig abgewickelte Verlassenschaften sollten im Oktober die ewige Ruhe finden, um der Gebührenerhöhung zu entgehen.

 

Doch der Reihe nach: Der Gesetzgeber dürfte grundsätzlich nicht sehr erfreut sein, wenn das Höchstgericht Bestimmungen als verfassungswidrig aufhebt. Ausnahmen bestätigen aber die Regel: Vor einem Jahr entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass die Berechnung der Grundbuchseintragungsgebühr bei Schenkungen und Erbschaften vom dreifachen Einheitswert unsachgemäß ist. Bei entgeltlichen Erwerben wird die Gebühr vom tatsächlichen Kaufpreis bemessen. Die bisherige Regelung läuft nach einer Reparaturfrist mit 31. Dezember 2012 aus. Ab 1.Jänner 2013 wären daher alle Grundbuchseintragungen vom Verkehrswert der Grundstücke zu bemessen gewesen.

 

Erben, Schenken, Umgründen

 Der Gesetzgeber hat nun ein leichtes Spiel, den aktuellen Entwurf des Justizministeriums zur Grundbuchsgebührennovelle zu begründen: Es werden die Vorgaben des VfGH umgesetzt, und es erhöht sich – in Zeiten von Budgetlöchern – die Bemessungsgrundlage der Gebühr bei Erbschaften, Schenkungen und Umgründungen von Unternehmen. Der Entwurf steht zurzeit in Begutachtung.
 
Die Grundregelung kann einfacher nicht sein: Die Eintragungsgebühr bemisst sich zukünftig vom Wert des in das Grundbuch einzutragenden Rechts. Der Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung üblicherweise zu erzielen wäre. Bei einem Kauf von einem Dritten wird der Kaufpreis samt übernommenen Schulden angesetzt. Bei einer unentgeltlichen Übertragung fehlt aber eine derart objektivierte Gegenleistung. Hier beginnen bereits die Probleme: Der Eintragungswillige hat dem Grundbuchsgericht den Wert der Liegenschaft zu nennen und die Wertermittlung durch geeignete Unterlagen zu bescheinigen. Dies mag bei Liegenschaften, die erst vor einigen Jahren erworben wurden, noch recht einfach erscheinen; man kann sich an den alten Kaufpreis halten.
 
Es ist jedoch zu bezweifeln, dass Geschenkgeber und -nehmer über Nacht zu Immobilienpreisexperten werden. Für die Praxis stellt sich die Frage, wie der Wert „nachweisbar“ ermittelt werden kann. Der Gang zum Makler zur Einholung einer Expertise ist zwar gesetzlich nicht explizit verlangt, dürfte aber auf der Hand liegen, um zu einem Wert zu kommen, der vom Gericht als plausibel und überprüfbar eingestuft werden kann.
 
Keine Regelung ohne Ausnahme: Die Übertragung von Grundstücken zwischen nahen Angehörigen wird nur dann (weiterhin) vom dreifachen Einheitswert bemessen, wenn mit ihr ein dringendes Wohnbedürfnis befriedigt wird. Als Voraussetzung gilt jedoch, dass die Angehörigen bisher im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Die Befreiung dürfte zu kurz greifen: Wohnt der Sohn oder die Tochter bereits in einer Mietwohnung und möchten die Eltern etwa dem Kind nach Beendigung des Studiums eine Wohnung schenken, geht die Befreiung ins Leere. Schenkungen und Erbschaften werden daher im Regelfall empfindlich teurer; die Gebühr wird sich vervielfachen.
 
Umfangreicher ist die Begünstigung bei der Übertragung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen, wenn die Sicherung des Lebensunterhaltes des Übertragenden gewährleistet ist. In diesem Fall begnügt sich der Gesetzgeber ebenfalls mit einer Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert. Warum nicht auch betriebliche Umstrukturierungen – wie etwa Umgründungen – begünstigt sein sollen, ist nicht einsichtig.

Selbstberechnung wahrt Frist

Um noch in den Genuss der günstigeren, bisherigen Regelung zu kommen, ist es aufgrund der Übergangsvorschriften der geplanten Novelle erforderlich, dass die Schenkung des Grundstückes im Oktober erfolgt und ein Rechtsanwalt oder Notar die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer ebenfalls in diesem Monat durchführt. Ob die Eintragung im Grundbuch erst 2013 erfolgt, ist in diesem Fall irrelevant. Dies soll nicht als Anreiz verstanden werden, dass sich eine ganze Generation vorzeitig und unüberlegt ihrer Liegenschaften entledigt. Bereits geplante Übertragungen könnten jedoch beschleunigt werden. Ohne Selbstberechnung besteht kaum eine Chance auf den Genuss der alten Regelung, da es in diesen Fällen auf die tatsächliche Eintragung im Grundbuch ankommt, die oftmals erst Monate später erfolgt.
 
Das Gesetzesvorhaben zeigt, dass sich der Gesetzgeber unter dem Deckmantel der Verfassungskonformität mit einer massiven Gebührenerhöhung anfreundet. Derzeit ist auch die Grunderwerbsteuer, die (noch) vom dreifachen Einheitswert bemessen wird, Gegenstand einer Prüfung durch den VfGH. Kommt er zum ähnlichen Ergebnis wie bei der Eintragungsgebühr, führt dies unweigerlich zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage auf den Verkehrswert. Ist das die neue Schenkungs- und Erbschaftssteuer, die vor der Tür steht?

 


(Die Presse)

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Montag, 08. Oktober 2012

Elektronische Rechnung ab 1.1.2013

Bislang waren nur wenige Unternehmen in der Lage oder bereit, die hohen technischen Anforderungen für auf elektronischem Wege übermittelte Rechnungen zu erfüllen. Mit dem AbgÄG 2012 soll nunmehr auch die elektronische Rechnungslegung mit Wirkung ab 1.1.2013 neu geregelt werden und damit eine Vereinfachung der Rechnungsausstellung und die Gleichstellung von Papierrechnung und elektronischer Rechnung erzielt werden.
Im Ergebnis können zukünftig auch elektronische Rechnungen, die zB per E-Mail, als E-Mail-Anhang oder Web-Download, in einem elektronischen Format (zB als PDF- oder Textdatei) übermittelt werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen, ohne dass eine Signatur im Sinne des Signaturgesetzes erforderlich ist.


Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
• Der Empfänger der elektronischen Rechnung muss dieser Art der Rechungsausstellung zustimmen.
• Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der siebenjährigen Aufbewahrungsdauer gewährleistet werden. Dieser Anforderung kann jedenfalls entweder durch eine qualifizierte elektronische Signatur oder das EDI-Verfahren entsprochen werden. Jeder Unternehmer kann aber selbst bestimmen, in welcher Weise er die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleistet. Dies kann nunmehr zB durch Anwendung eines innerbetrieblichen Kontrollverfahrens erfolgen. Dieses Kontrollverfahren kann im Rahmen eines entsprechend organisierten Rechnungswesens geschehen, aber auch manuell durch Abgleich der Rechnung mit den vorhandenen Geschäftsunterlagen (wie zB Bestellung, Auftrag, Laufvertrag, Lieferschein).

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Donnerstag, 27. September 2012

Viele Stolpersteine für britische Limited in Österreich

Die britische "Limited" gilt gemeinhin als günstige und wenig kontrollierte Alternative zu österreichischen Gesellschaftsformen. Doch für längerfristige Engagements in Österreich gibt es Hindernisse.

Bei den Diskussionen um die Herabsetzung des Mindestkapitals für GmbH kommt immer wieder die britische „Limited“ ins Spiel: Dank EU sei sie auch für heimische Unternehmen eine Alternative. Und tatsächlich sind laut KSV 1870 immerhin 663 solcher Gesellschaften hier tätig.

Als Vorteile gelten schnelle Gründung, weitgehend freie Wahl des Firmenwortlautes, weniger Kontrollmechanismen und faktisch keine Mindestkapitalerfordernisse. Ganz so einfach ist es aber nicht: „Soll eine ,Limited‘ dauerhaft in Österreich tätig werden, ist hier die Errichtung einer Zweigniederlassung erforderlich“, so Nora A., Rechtsanwältin. Diese muss ins österreichische Firmenbuch eingetragen werden, und das erfordert umfangreiche Unterlagen, beglaubigte Übersetzungen und Unterschriften sowie die Beiziehung eines Notars.


Unterschiedliche Vorschriften in Europa

Zudem kann es passieren, dass ein bereits im UK eingetragener Firmenname in Österreich vom Firmenbuchgericht nicht akzeptiert wird. „Einer ,Limited‘ wurde die Registrierung versagt, weil der Firmenwortlaut als mögliche Geschäftstätigkeit auch die Durchführung von Bankgeschäften umfasst hätte. Derartige Tätigkeiten bedürfen aber in Österreich einer Bankkonzession“, so Erwin S.,Steuerberater. Es empfiehlt sich daher, den Firmenwortlaut schon im Vorfeld mit dem Firmenbuchgericht abzustimmen.
„Oft dürfte es den Gründern einer ,Limited‘ nicht in vollem Umfang bewusst sein, welche Konsequenzen die Anwendung der ausländischen Vorschriften hat“, gibt Frau A. zu bedenken. „So kann etwa die Nichtbeachtung von britischen Bilanzoffenlegungsvorschriften zur Löschung der ,Limited‘ aus dem ,company register‘ führen – das geht in Großbritannien sehr rasch.“ Die Folge ist der Verlust der Rechtsfähigkeit, das führt auch zur Löschung der Zweigniederlassung in Österreich. Besonders kompliziert wird es, wenn die ,Limited‘ an einer österreichischen Gesellschaft beteiligt war – denn was geschieht dann mit der Beteiligung?
 

Irrig ist zudem die Ansicht, dass die gesellschaftsrechtliche Haftung des „Director“ einer „Limited“ viel milder sei als jene eines GmbH-Geschäftsführers. Die britische Rechtsprechung hat eine Vielzahl von Sorgfaltspflichten für „Directors“ entwickelt; dazu kommen insolvenzrechtliche Haftungstatbestände. Und selbst der Vorteil des niedrigen Nennkapitals relativiert sich, weil im Hinblick auf den Unternehmensgegenstand für entsprechende Kapitalausstattung zu sorgen ist: Unterkapitalisierung kann zur Haftung der Gesellschafter führen.
 „Der durchschnittliche ,Limited‘-Gründer verfügt über keine Geldreserven, diese braucht er jedoch“, warnt auch S. – allein schon die Erstellung der Bilanz nach britischem und österreichischem Recht und die nötigen Übersetzungen kommen teuer. „Zu uns kommen oft Leute, die über eine Agentur im Internet eine ,Limited‘ gegründet haben. Außer dem Vermerk über die Gründung halten sie nichts in Händen.“ In acht von zehn Fällen sei die ,Limited‘ nicht die passende Gesellschaftsform.


SE: Nur für die Großen

Am anderen Ende der Skala steht eine Gesellschaftsform, die von der EU zur Förderung grenzüberschreitender Wirtschaftstätigkeiten aus der Taufe gehoben wurde: die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE). „Eine Massenveranstaltung wird sie nie werden“, meint Hanns H., Rechtsanwalt. In Anspruch genommen werde sie vorwiegend von großen Konzernen, aber auch von mittelständischen Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind. Die Gründung, meist im Rahmen einer Verschmelzung oder Umwandlung, sei doch sehr kostenintensiv und langwierig, so H.. Das Mindestkapital einer SE beträgt 120.000 Euro.

(Die Presse)

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Donnerstag, 27. September 2012

CEE-Raum, Italien: Auch weniger exotische Destinationen locken

Auslandsengagements

Östliche Länder bieten immer mehr Rechtssicherheit. Und Italien wirbt massiv um Jungunternehmer.

Wenn von Sitzverlegungen oder Niederlassungsgründungen im Ausland die Rede ist, denkt man oft ans Abwandern in mehr oder weniger exotische Steueroasen. Die angestrebten Ziele liegen aber oft viel näher.

Der Schwerpunkt der österreichischen Investitionen liege nach wie vor im CEERaum und Ex-Jugoslawien, konstatiert Rechtsanwalt Ferdinand G. Den dortigen Jurisdiktionen bescheinigt er, auf einem guten Weg zu sein: „Die Rechtsordnungen entwickeln sich ständig in Richtung mehr Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit. Auch die Umsetzungsfreudigkeit steigt.“ Die Behörden wenden die modernen Gesetze also in zunehmendem Ausmaß auch wirklich an.
 
Vor allem eines lockt Unternehmer in den Osten: „Die Körperschaftsteuersätze der meisten Länder im CEE-Raum liegen unter dem österreichischen Steuersatz“, so Steuerberater Harald G. Wichtig sei es jedoch, für die Investitionsentscheidung auch Kriterien wie Produktivität, wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Kaufkraft zu berücksichtigen. Graf warnt außerdem davor, sich allzu mutig vorzuwagen. Je weiter man in den Osten gehe – etwa in die Ukraine oder nach Kasachstan –, desto schwieriger werde das Terrain. „Die Rechtssicherheit sinkt, und bei Streitigkeiten mit lokalen Partnern ist die Rechtsdurchsetzung mehr als fraglich.“
 
Noch eine Destination in unserer Nachbarschaft wirbt im Moment heftig um Investoren: Italien. Allen Problemen zum Trotz hat es auch wirklich Verlockendes zu bieten. „Seit heuer haben Unternehmer unter 35 Jahren dort die Möglichkeit, mit ganz wenig Stammkapital eine Gesellschaft zu gründen“, so Rechtsanwalt Andreas E. Das werde auch gern genützt. Problematisch sei jedoch das dort geltende Arbeitsrecht: Es sei schwieriger als in Österreich, einen Arbeitnehmer zu kündigen. „Auch leben die Behörden, was viele überrascht, keinen Laissez- faire-Stil.“ Sie seien, ganz im Gegenteil, sehr rigide in ihrer Kontrolle und es herrsche ein strenger Formalismus.

(Die Presse)

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Donnerstag, 27. September 2012

Wenn Unternehmer auf Standortsuche gehen

Auslandsengagements
Was bei der Gründung von Niederlassungen oder Tochterunternehmen zu beachten ist

Und warum sogenannte Steueroasen oft verlockender aussehen, als sie sind. Unternehmen kommen oft nicht ohne Präsenz im Ausland aus. Ob sich das rentiert, ist aber zunächst einmal eine Frage des Geschäftsvolumens. „Um über eine Auslandsrepräsentanz nachzudenken, bedarf es eines Jahresmindestumsatzes von 200.000 Euro", nennt Rechtsanwalt Markus S. einen Richtwert. Nur dann lohne sich der damit verbundene Aufwand für Personal, Büro und Infrastruktur sowie erhöhtes Reiseaufkommen.

Andererseits kann mit etwas Geschick auch der eine oder andere finanzielle Benefit des jeweiligen Standorts genutzt werden. Zum Teil locken steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, mitunter geht es auch um die Vermeidung von Durchgriffshaftungen, Ermöglichung eines geschäftlichen Neustarts, Vermögensschutz, Anonymität, günstigere Kapitalisierungsvorschriften. Voraussetzung sind aber Know-how und gute Planung - etwa bezüglich der Wahl der Rechtsform. Der Wiener Rechtsanwalt Thomas P. rät zur Vorsicht: Nicht jede im Ausland zur Verfügung stehende Rechtsform sei für jeden sinnvoll, die formalen Voraussetzungen seien im Vorfeld abzuklären, ebenso wie Haftungsfragen. „Das ist erfahrungsgemäß sehr aufwendig und beratungsintensiv", so P.
Harald G., Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Wien, sieht das ähnlich: „Die Rechtsform hat zum Beispiel Auswirkung auf die ausländische Besteuerung, Mindestkapitalvorschriften, Begrenzung der Haftung, Gewinnentnahmemöglichkeiten und darauf entfallende Quellensteuern, Kontrollmöglichkeiten und administrative Verpflichtungen", gibt er zu bedenken.


Umgehungskonstruktionen meiden


P. warnt davor, sich bei Standortentscheidungen ausschließlich von steuerlichen Motiven leiten zu lassen: „Es sollte immer auch eine gut fundierte wirtschaftliche Begründung vorliegen." Das umso mehr, je ungewöhnlicher die Firmenkonstruktion ist. Denn sonst laufe man Gefahr, mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten konfrontiert zu werden.
 
Und welche ausländischen Destinationen gelten derzeit als besonders attraktiv, um sich dort unternehmerisch niederzulassen? Der ideale Ort für eine Unternehmensgründung hänge in der Regel von drei Komponenten ab, sagt Markus P., Rechtsanwalt: „Steuern, Rechtssicherheit und tatsächliche operative Tätigkeit." Ein „gelobtes Land" für Unternehmensgründungen innerhalb der EU gibt es nicht - alle Standorte haben Licht- und Schattenseiten.
 
Aus steuerlicher Sicht seien Länder attraktiv, die einen niedrigen effektiven Steuersatz oder besondere Steuerbegünstigungen bieten, wie etwa Irland oder Polen, meint Sibylle N., Steuerexpertin bei einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei. Für Holdinggesellschaften seien Länder interessant, die keine oder eine niedrige Steuerbelastung auf Gewinnausschüttungen haben. „Die Niederlande und Luxemburg sind in Europa sicherlich Spitzenreiter und besonders beliebt als Niederlassung für Zwischenholdings, weil sie mit vielen anderen Ländern Doppelbesteuerungsabkommen haben." Zypern werde von russischen Investoren gern als Standort gewählt, weil es keine Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen gibt.
 
Dem Standort Zypern kann auch Elke N., Rechtsanwältin, einiges abgewinnen: Er biete „ideale Voraussetzungen für internationales Business". Denn als EU-Mitgliedstaat gewährt das Land einen hohen Standard an Rechtssicherheit, unterhält alle wesentlichen Doppelbesteuerungsabkommen, und der Steuersatz ist niedrig. Die Ertragssteuer beträgt zehn Prozent, Holdinggesellschaften bleiben steuerfrei. „Es spricht somit einiges für die Gründung einer zyprischen Limited", so ihr Resümee.
 
Eine Limited kann man natürlich auch in Großbritannien gründen. Aufgrund der dort geltenden, niedrigen Kapitalisierungsvorschriften ist auch das attraktiv, aber - was oft übersehen wird - mit großem Verwaltungsaufwand verbunden. Damit die Limited dauerhaft in Österreich tätig werden kann, muss sie hier eine Zweigniederlassung haben. Außerdem müssen die ausländischen Vorschriften, wie jene der Bilanzoffenlegung, eingehalten werden, sonst droht sowohl der Limited selbst als auch der österreichischen Niederlassung die Löschung.


Vorsicht bei Steueroasen

Und wie steht es um Unternehmensgründungen und Niederlassungen in sogenannten Steueroasen? Das sei nach wie vor ein heißes Eisen, warnt N. In der EU bleibe diesbezüglich im Wesentlichen nur Zypern übrig. Natürlich gibt es auch noch exotischere Standorte, wie die Cayman Islands oder die Niederländischen Antillen. Ein Engagement dort zahlt sich aber, so P., „in der Regel nur hinsichtlich bestimmter Einkunftsarten und nur dann aus, wenn man dort auch physisch und nicht nur in Briefkastenform präsent ist". Denn die steuerliche Ansässigkeit knüpfe regelmäßig auch an den Sitz der Verwaltung an. Fazit: Die Unternehmensgründung für sich allein nützt noch nichts. „Und da muss man sich halt überlegen, ob man wirklich ständig von einer Insel aus operierenmöchte."
 
P. warnt auch aus einem anderen Grund vor derzeit beliebten Off-Shore-Jurisdiktionen wie Britischen Jungfern-Inseln, aber auch Singapur oder Panama: Holdingstrukturen, die über diese Länder gezogen werden, seien derzeit im Fokus von Steuerund Geldwäscheermittlungen. Und weder Banken noch Konzerne würden mit Unternehmen ins Geschäft kommen wollen, deren Spur sich in einer solchen Region verliert.
 

„Gesellschaftsteuer schlecht für Standort"

Und wie attraktiv ist Österreich als Sitz für Unternehmen? Da gebe es Verbesserungspotenzial, meint Clemens S., Rechtsanwalt. Insbesondere die Gesellschaftsteuer sei „wirklich schädlich für den Standort", kritisiert er. Sie fällt bei Gesellschaftsgründungen und formalen Kapitalerhöhungen an. Zwar ist sie leicht zu umgehen (durch sogenannte „Großmutterzuschüsse", also freiwillige Leistungen indirekter Gesellschafter). Trotzdem würden ausländische Gesellschaften aber eher nach Luxemburg oder in die Niederlande gehen, wo es diese Steuer nicht (mehr) gibt. Auch die Einschränkungen bei Gewinnausschüttungen - GmbHs dürfen das nur ein Mal im Jahr tun, AGs höchstens ein Mal zusätzlich eine zusätzliche „Interimsdividende" auszahlen - sei ein Standortnachteil, so S.

 

(Die Presse)

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Freitag, 31. August 2012

Die neue Immobilenbesteuerung - Umsatzsteuer

Über die neue Immobilienbesteuerung wurde auf Basis der Regierungsvorlage bereits ausführ-lich berichtet. Auf Grund eines Abänderungsantrages wurden bei der Beschlussfassung im Nationalrat die Inkrafttretensbestimmung für die Ein-schränkungen der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftsraummieten um fünf Monate auf den 1.9.2012 hinausgeschoben.
Vermieter können bekanntlich in Zukunft nur dann zur Umsatzsteuerpflicht bei der Vermie-tung und Verpachtung von Grundstücken (insbesondere Geschäftsraummiete) optieren, um damit in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen, wenn der Mieter das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen selbständigen Teil des Grundstücks (zB ein einzelnes Geschoss) nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Eine nahezu ausschließliche Verwendung ist anzunehmen, wenn die auf den Mietzins für das Grundstück bzw den Grundstücksteil entfallende Umsatzsteuer höchsten zu 5% vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen wäre.
Die Neuregelung ist in der endgültigen Fassung erst auf Miet- und Pachtverhältnisse anzu-wenden, die nach dem 31.8.2012 beginnen (maßgeblich ist die tatsächliche Innutzungsnah-me). Überdies sind jene Fälle von der Neuregelung ausgenommen, in denen der Vermieter (Verpächter) das Gebäude selbst errichtet (also das Bauherrenrisiko trägt) und mit der Er-richtung bereits vor dem 1.9.2012 begonnen wurde. Als Beginn der Errichtung gilt jener Zeitpunkt, in dem bei vorliegender Baubewilligung mit der Bauausführung tatsächlich begonnen wird, also tatsächlich handwerkliche Baumaßnahmen erfolgen. Die Erteilung des Bauauftrages an den Bauunternehmer kann – entgegen den Erläuterungen zur Regierungsvorlage – nun-mehr noch nicht als Beginn der Errichtung gewertet werden.
Wird im Falle der Selbsterrichtung des Gebäudes mit der tatsächlichen Bauausführung vor dem 1.9.2012 begonnen, kommt auch bei einem zukünftigen Mieterwechsel weiterhin die alte Rechtslage (dh Möglichkeit zur Option auf Umsatzsteuerpflicht unabhängig von der Vor-steuerberechtigung des Mieters) zur Anwendung.

Anders ist jedoch der Fall, wenn der Vermie-ter das Gebäude nicht selbst errichtet sondern erworben hat. Hat der Vermieter das Gebäude gekauft, ist er bei jeder Neuvermietung ab dem 1. September 2012 von der Optionsmög-lichkeit zur Umsatzsteuerpflicht ausgeschlossen, wenn der Mieter das Mietobjekt nicht nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.
Vom BMF wurden in der Zwischenzeit zwei Informationen betreffend „private Grundstücksver-äußerungen nach dem 1. Stabilitätsgesetz 2012“ und „zu den umsatzsteuerlichen Änderungen durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012“ veröffentlicht.

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Freitag, 31. August 2012

Erlass zur KESt-NEU

Mit Einführung der Vermögenszuwachsbesteuerung bei Kapitalanlagen durch das BBG 2011 bzw AbgÄG 2011 wurde die Besteuerung des Kapitalvermögens gänzlich neu konzipiert. Kurz vor Inkrafttreten dieses neuen Besteuerungsregimes mit 1.4.2012 hat das BMF zu den Neuerungen einen 196-seitigen Erlass veröffentlicht, der demnächst in die Einkommensteuer-Richt­linien eingearbeitet werden soll. Im BGBl wurden zusätzlich iZm der KESt-neu Verordnungen zur Auslands-KESt und zu den WP-Anschaffungskosten kundgemacht. Dazu einige Highlights:

Die Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens in Euro konnte in der Vergangenheit bereits unter den Spekulationstatbestand des § 30 EStG fallen und führt nunmehr zu Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen gem § 27 Abs 3 EStG. Steuerpflichtige Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen werden auch erzielt, wenn von einem auf einem Bankkonto befindlichen Fremdwährungsguthaben Beträge auf ein Eurokonto übertragen oder zum Ankauf von Wertpapieren (auch in Fremdwährung) verwendet werden. Auch die Auszahlung der Fremdwährungsbeträge führt zu einem steuerpflichtigen Realisierungsvorgang. Mangels einer depotführenden Stelle kommt es aber in allen diesen Fällen zu keinem Kapitalertragsteuerabzug. Realisierte Gewinne müssen vielmehr in der Einkommensteuererklärung mit dem Sondersteuersatz von 25 % versteuert werden, Verluste können mit bestimmten anderen Kapitaleinkünften ausgeglichen werden. Von der Bank wird der Kapitalertragsteuerabzug bei Fremdwährungstransaktionen nur dann berücksichtigt, wenn die zugrunde liegende Transaktion KESt-pflichtig ist (zB Gutschrift von Zinsen aus einer Fremdwährungsanleihe oder Verkauf von Aktien in Fremdwährung).

Nach der WP-Anschaffungskosten-Verordnung kann die Bank für alle ab 1.4.2012 steuerpflichtigen alten Wertpapiere (ds im Wesentlichen ab 1.1.2011 angeschaffte Aktien und Investmentfondsanteile) den gemeinen Wert (=Börsenkurs) zum 1.4.2012 als Anschaffungskosten anzusetzen, wenn ihr die tatsächlichen Anschaffungskosten nicht bekannt sind. Soweit bekannt ist, haben sehr viele Banken von dieser Vereinfachungslösung Gebrauch gemacht, obwohl die ursprünglichen Anschaffungskosten bekannt waren. Jene Anleger, deren tatsächliche Anschaffungskosten unter dem Börsenkurs zum 1.4.2012 gelegen sind, profitieren natürlich von dieser Vorgangsweise, da bei einem späteren Verkauf ein niedrigerer Gewinn bzw allenfalls ein höherer Verlust entsteht. War aber der tatsächliche Anschaffungskurs höher als der Börsenkurs zum 1.4.2012, wird bei einem Verkauf mit Gewinn die KESt von einer zu hohen Bemessungsgrundlage berechnet oder ein zu niedriger Verlust für den Verlustausgleich von der Bank angesetzt. In diesen Fällen kann der Anleger eine Richtigstellung nur über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung erreichen.

TIPP: Bewahren Sie die Belege über die Anschaffungskosten von Aktien und Investmentfondsanteilen, die Sie in der Zeit vom 1.1.2011 bis 31.3.2012 erworben haben, gut auf, damit Sie bei einem späteren Verkauf die tatsächlich erzielten (niedrigeren) Gewinne oder (höheren) Verluste in der Einkommensteuererklärung geltend machen können.

Für Anleihen, die ab dem 1.10.2011 und vor dem 1.4.2012 angeschafft wurden, gilt be-kanntlich eine unendliche Spekulationsfrist. Gewinne unterliegen zwar bei einer Veräußerung ab dem 1.4.2012 ebenfalls dem Sondersteuersatz von 25 %, Verluste können aber nicht beim Verlustausgleich berücksichtigt werden.

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Montag, 11. Juni 2012

Überprüfung der UID-Nummer

 

Überprüfung der UID-Nummer über das MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) der Europäischen Union (Validierung der MwSt-Nummer)

Wenn Sie aus anderen EU-Mitgliedsländern Waren für Ihr Unternehmen bestellen, müssen Sie Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) verwenden, um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (ig Erwerb) zu erhalten - die Rechnung erfolgt ohne Umsatzsteuer, der Vorsteuerabzug erfolgt dann durch Zu- und Abrechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung.

Wenn Sie selber eine innergemeinschaftliche Lieferung tätigen, muss Ihr Kunde Ihnen eine gültige UID-Nummer bekanntgeben.

Aber auch bei Geschäften innerhalb von Österreich ist es wichtig, die UID-Nummer Ihres Lieferanten zu überprüfen: nur wenn die UID-Nummer gültig ist, haben Sie einen Vorsteuerabzug. Hier kann es speziell bei Baumaßnahmen zu sehr teuren Steuernachzahlungen kommen, wenn das Finanzamt Jahre später im Rahmen einer Betriebsprüfung feststellt, dass die UID-Nummer des Bauunternehmens zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung nicht mehr gültig war. Meistens war das dann im Zusammenhang mit dem eingeleiteten, aber noch nicht veröffentlichten Konkursverfahren des Lieferanten - diese unrechtmäßig bezahlte Umsatzsteuer werden Sie dann nicht mehr zurückfordern können.

Deshalb ist es wichtig, dass Sie vor Bezahlen der Rechnung die angegebene UID-Nummer mit Hilfe des folgenden Links überprüfen, speziell auch, ob die Nummer nicht nur gültig ist, sondern auch ob der Name des Unternehmens, das bei der Anfrage angeführt ist, mit Ihrem Lieferanten identisch ist. Drucken Sie bitte jedenfalls die Seite als Bestätigungsnachweis aus und hinterlegen sie es bei der jeweiligen Rechnung.

Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe bei der Abfrage benötigen, kontaktieren Sie uns bitte. Wir sind immer für Sie da!

http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/vatRequest.html

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