Hier erfahren Sie Neuerungen und News aus dem Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.
Kinderbetreuungsgeld
Seit Anfang des Jahres 2010 gibt es nunmehr 5 Varianten des Kinderbetreuungsgeldes. Auch bei der Zuverdienstgrenze ist es zu Änderungen gekommen. Hier bieten wir einen Überblick über die bestehende Regelungen.
Generelle Anspruchsvoraussetzungen
Das Kinderbetreuungsgeld kann ein Elternteil (Adoptiveltern, Pflegeeltern) immer dann in Anspruch nehmen, wenn:
- für das Kind ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und diese auch tatsächlich ausgezahlt wird ,
- der Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt
NEU: ein gemeinsamer Haushalt liegt dann vor, wenn der Elternteil, der den Antrag auf Kinderbetreuungsgeld stellt mit dem Kind auch an derselben Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet ist.
Als zusätzliche Voraussetzungen gelten folgende Zuverdienstgrenzen:
- beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld: € 16.200 Euro pro Jahr oder 60% des Letzteinkommens (siehe unten).
- beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld € 5.800 pro Jahr
Varianten beim Kindergeld
1. Pauschales Kinderbetreuungsgeld in 4 Varianten
2. Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld) –maximal 2.000 Euro im Monat bis zur Vollendung des 12. bzw. 14. Lebensmonat des Kindes (siehe unten)
1. Pauschales Kinderbetreuungsgeld:
Höhe
Die Höhe des täglichen Kinderbetreuungsgeldes hängt davon ab, für welche der (NEU!) nunmehr vier Varianten des Kinderbetreuungsgeldbezuge sich die Eltern entscheiden:
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€ 33,00/Tag = rd. € 1.000/Monat |
Änderungen bei der Umsatzsteuerpflicht von innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen
Termin 1.1.2010
Beachten Sie bei der Fakturierung ab Jänner 2010 die Änderungen bei der Umsatzsteuerpflicht von innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen ab 1.1.2010 und prüfen Sie den Ort der Dienstleistung nach dem neuen System (siehe dazu ausführlich im klienten.info 4.2009).
Die Anlage neuer Erlöskonten in der Buchhaltung empfiehlt sich insbesondere auch im Hinblick auf die ab 2010 normierte Aufnahme innergemeinschaftlicher Dienstleistungen in die Zusammenfassende Meldung (ZM).
Die Schwellenwerte für die Abgabe von INTRASTAT-Meldungen wurden übrigens ab 1.1.2010 angehoben. Wenn der Warenhandelswert bei den Eingängen aus bzw. bei den Versendungen in die EU-Staaten im Jahr 2009 maximal € 500.000 (bisher € 300.000) betragen hat, entfällt im Jahr 2010 solange die Verpflichtung, eine INTRASTAT-Meldung abzugeben, als der neue Schwellenwert nicht überschritten wird.
Nachlese zum Konjunkturbelebungsgesetz 2009
Von der mit dem Konjunkturbelebungsgesetz 2009 eingeführten vorzeitigen Abschreibung für Investitionen der Jahre 2009 und 2010 sind nunmehr in der endgültigen Fassung Gebäude und Mieterinvestitionen leider doch ausgeschlossen.
Steuerreform 2009: Wie Sie möglichst schnell zu Ihrem Geld kommen
Das Steuerreformgesetz 2009 wurde am 11.3.2009 im Nationalrat
beschlossen und am 31.3.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist
damit in Kraft getreten – großteils
rückwirkend ab 1.1.2009.
Zusätzlich wurde noch eine verpflichtende Regelung zur Aufrollung der
Lohnsteuer durch den Arbeitgeber aufgenommen:
Wenn die technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorhanden
sind, muss diese Aufrollung bis spätestens 30.6.2009 für aufrechte
Dienstverhältnisse durchgeführt werden.
Das Hauptziel der Steuerreform besteht in der Konjunkturbelebung durch die
Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung.
Welche Maßnahmen müssen nun gesetzt werden, um möglichst
schnell zu den beschlossenen Steuererleichterungen zu kommen?
Die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages ist einfach zu handhaben:
Der Kinderabsetzbetrag wurde um € 7,50 pro Monat erhöht und mit der
nächsten Familienbeihilfenzahlung von der Finanzverwaltung
ausbezahlt.
Aufgaben des Dienstgebers
Frühestens ab April kann der Dienstgeber die Lohnabrechnung für
die Monate Jänner bis März aufrollen und die sich ergebende
Steuergutschrift mit dem Bezug für April auszahlen, spätestens muss
diese Aufrollung vom Arbeitgeber bis Ende Juni 2009 durchgeführt
werden.
Dienstnehmer, die in diesen ersten drei Monaten ihren Job gewechselt haben,
müssen auf die Gutschrift für die Monate Jänner bis März
bis zur Arbeitnehmerveranlagung 2009, die erst ab Jänner 2010
durchgeführt werden kann, warten, da eine Aufrollung durch den Arbeitgeber
nur bei aufrechtem
Dienstverhältnis möglich ist.
Die Berücksichtigung der zusätzlichen Sonderausgaben
wie Spenden für mildtätige Zwecke bzw Entwicklungs- oder
Katastrophenhilfe, den nun höher absetzbaren Kirchenbeitrag bis zu €
200 und der nun als außergewöhnliche Belastung
absetzbaren Kinderbetreuungskosten für Kinder bis zum 10. Lebensjahr bis
zu € 2.300 pro Jahr und Kind, kann entweder über die
Arbeitnehmerveranlagung 2009 oder über einen Antrag auf Ausstellung eines
geänderten Freibetragsbescheides erfolgen.
Aber aufgepasst! Voraussetzung für die Ausstellung eines neuen oder
geänderten Freibetragsbescheides durch das Finanzamt ist aber, dass
zusätzliche Werbungskosten von € 900 oder Ausgaben iZm
Katastrophenschäden glaubhaft gemacht werden. Nur dann können in
diesem neuen Freibetragsbescheid auch voraussichtliche Sonderausgaben und
sonstige außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.
In den Genuss der Steuerersparnis aus dem neuen Kinderfreibetrag bis zu €
220 pro Kind und pro Jahr kommt man aber ausschließlich über die
Arbeitnehmerveranlagung 2009.
Einkommensteuerpflichtige können für 2009 einen Antrag auf
Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen stellen, wenn sich unter
Berücksichtigung des voraussichtlichen Einkommens 2009 unter Anwendung des
neuen Einkommensteuertarifs 2009 eine geringere als die bisher festgesetzte
Einkommensteuer 2009 ergibt. Bei Ermittlung des voraussichtlichen Einkommens
2009 können auch alle bereits ab 2009 geltenden steuerlichen
Begünstigungen berücksichtigt werden:
- der noch für 2009 geltende bisherige 10%ige Freibetrag für
investierte Gewinne
- die für Investitionen ab 1.1.2009 neu eingeführte vorzeitige
Abschreibung nach dem Konjunkturbelebungsgesetz
- die ab 2009 geltende erweiterte Spendenbegünstigung
- der auf € 200 erhöhte Kirchenbeitrag
- der neue Kinderfreibetrag
- und die ab 2009 absetzbaren Kinderbetreuungskosten
Die neue Einkommensteuervorauszahlung 2009 wird dann auf Basis des
voraussichtlichen Einkommens 2009 mit dem neuen Steuertarif ermittelt.
Ökoprämie (Verschrottungsprämie) für PKW ab 1.4.2009
Gegenstand der Ökoprämie ist die Verschrottung von Altfahrzeugen und
deren Ersatz durch Neufahrzeuge im Zeitraum von 1. April 2009 bis
längstens zum 31. Dezember 2009. Die Ökoprämie wird
für die ersten 30.000 Fahrzeuge, für die innerhalb
dieses Zeitraumes ein vollständiger und korrekter Antrag gestellt wird,
ausbezahlt. Sie beträgt € 1.500 und wird je zur Hälfte vom Bund
und vom inländischen Fahrzeughändler aufgebracht. Sie kann nur
für Personenkraftwagen, die auf Privatpersonen im Inland zum Verkehr
zugelassen sind, beansprucht werden. Keine Ökoprämie wird für
PKWs gewährt, die innerhalb des letzten Jahres im notwendigen
Betriebsvermögen eines Betriebes waren.
Für die Gewährung der Ökoprämie gelten folgende
Voraussetzungen:
- Das Altfahrzeug muss im Zeitpunkt der Abmeldung seit mindestens einem Jahr durchgehend auf den Antragsteller im Inland zugelassen sein, die erstmalige Zulassung zum Verkehr im Inland erfolgte vor dem 1. Jänner 1996, es verfügt über eine gültige Begutachtungsplakette gemäß § 57a KFG 1967 (längstens 4 Monate abgelaufen) und der inländische Fahrzeughändler bestätigt die Verwertung des Altfahrzeuges durch einen inländischen Schredderbetrieb gemäß der Altfahrzeugeverordnung.
- Das Neufahrzeug war bisher weder im Inland noch im Ausland zugelassen oder war bisher nur auf einen Fahrzeughändler zugelassen, wobei die erstmalige Zulassung zum Verkehr höchstens ein Jahr zurückliegt (typischerweise Vorführwagen und Tageszulassungen) und es wurde nach der Typengenehmigung bzw der EU-Betriebserlaubnis mindestens nach der Schadstoffklasse Euro 4 genehmigt.
- Der Zulassungsbesitzer des Neufahrzeuges und des Altfahrzeuges ist dieselbe Person.
Die Ökoprämie kann nur über den Fahrzeughändler beantragt werden. Der Händleranteil der ausbezahlten Ökoprämie (€ 750) ist als Ökoabgabe bis zum 15. des Monats, der auf die Antragstellung der Ökoprämie folgt, an das für die Umsatzsteuer zuständige Finanzamt zu entrichten.
Steuerreform 2009 - Eckpunkte
Der Ministerrat hat am 10.2.2009 die Regierungsvorlage zur Steuerreform 2009
verabschiedet, die am 11. März 2009 im Parlament beschlossen wurde und
eine steuerliche Entlastung von rd. 3,1 Mrd. Euro bringen soll.
Ergänzend zur Steuerreform 2009 ist Ende Jänner 2009 ein
Konjunkturbelebungspaket 2009 in Begutachtung gegangen, welches als steuerliche
Maßnahme die Einführung einer neuen Investitionsbegünstigung in
Form einer vorzeitigen Abschreibung für Investitionen der Jahre 2009 und
2010 vorsieht.
Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Eckpunkte der Steuerreform 2009 und über das Konjunkturbelebungspaket 2009
Tarifsenkung
Der Schwerpunkt der Änderungen im Einkommensteuergesetz liegt auf der Tarifentlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Die Grenze, ab der Lohn- bzw Einkommensteuer bezahlt werden muss, wird von € 10.000 auf € 11.000 angehoben. Der ab 1.1.2009 geltende Tarif hat folgendes Aussehen:
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steuerpflichtiges Einkommen |
Grenzsteuersatz |
Betroffene Fälle |
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bis 11.000 € (bisher 10.000 €) |
0,00% |
2.700.000 |
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ab 11.000 bis 25.000 € (bisher 10.000 – 25.000 €) |
36,50% (bisher 38,3333%) |
2.400.000 |
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ab 25.000 bis 60.000 € (bisher 25.000 – 51.000 €) |
43,2143% (bisher 43,5962%) |
1.235.000 |
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ab 60.000 € (bisher ab 51.000 €) |
50,00% |
200.000 |
Durch die Anhebung der Steuerfreigrenze von € 10.000 auf € 11.000 werden Bruttojahreseinkommen bei Arbeitnehmern von € 16.870 bzw. bei Pensionisten von € 14.944 und Einkommen bei Selbständigen von € 12.713 steuerfrei gestellt (dabei ist bei Selbständigen der neue Grundfreibetrag im Rahmen des Gewinnfreibetrages von 13% berücksichtigt; siehe unten Punkt 1.3.1.). Der ab Überschreiten der Steuerfreigrenze von € 11.000 geltende Eingangssteuersatz wird von 38,33% auf 36,5% gesenkt. Der zweite Grenzsteuersatz wird nur marginal von 43,6% auf 43,2143% gesenkt. Der Spitzensteuersatz von 50% wird erst ab € 60.000 (bisher ab € 51.000) angewendet.
Da die Steuerreform 2009 voraussichtlich erst Ende März 2009 (nach Kundmachung im Bundesgesetzblatt) in Kraft tritt, kann der neue Tarif erst bei der Lohnverrechnung für April 2009 angewendet werden. Die Arbeitgeber können dann mit der Lohnverrechnung für April 2009 auch die ersten Monate des Jahres 2009 steuerlich aufrollen und den Arbeitnehmern die zuviel einbehaltene Lohnsteuer auszahlen.
Familienpaket
1 Kinderabsetzbetrag
Der Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird, wird ab 1.1.2009 von derzeit € 50,90 um € 7,50 auf € 58,40 monatlich angehoben, was eine zusätzliche Direktförderung pro Kind und Jahr von € 90 (= 12 x € 7,50) ergibt. Der Kinderabsetzbetrag ist unabhängig von der Einkommenssituation und kommt allen Familien gleichermaßen zugute.
2 Unterhaltsabsetzbetrag
Der monatliche Unterhaltsabsetzbetrag, der im Veranlagungsverfahren jenen Steuerpflichtigen gewährt wird, die gesetzlich verpflichtende Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder leisten müssen, wird ab 2009 auf € 29,20 für das erste, € 43,80 für das zweite und € 58,40 für jedes weitere Kind erhöht.
3 Kinderfreibetrag
Der neue Kinderfreibetrag kann ab 1.1.2009 pro Kind grundsätzlich mit € 220 jährlich geltend gemacht werden. Er steht für Kinder zu, für die mehr als 6 Monate im Kalenderjahr der Kinderabsetzbetrag bzw Familienbeihilfe gewährt wird. Der Kinderfreibetrag vermindert die Steuerbemessungsgrundlage, wodurch die Entlastungswirkung umso größer ausfällt, je höher das Einkommen und damit der Grenzsteuersatz ist (maximale Steuerersparnis 50%). Machen beide Elternteile den Freibetrag geltend, dann steht beiden je 60% des Freibetrages, das sind jeweils € 132 jährlich, zu. Für Alleinerziehende steht der Freibetrag von € 220 dann zu, wenn für das Kind vom anderen Elternteil keine Unterhaltszahlungen geleistet werden. Werden für das Kind Unterhaltszahlungen geleistet und steht dem Unterhaltspflichtigen für mehr als 6 Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag zu, dann kann von jedem Elternteil ein Freibetrag in Höhe von € 132 in Anspruch genommen werden.
4 Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt) soll ab 1.1.2009 bis zu einem Betrag von € 2.300 pro Kind und Jahr möglich sein. Begünstigt sind Kinder bis zehn Jahre. Die Betreuungskosten müssen tatsächlich gezahlte Kosten sein. Werden Betreuungskosten durch einen steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers (siehe unten) übernommen, sind nur die tatsächlich vom Steuerpflichtigen darüber hinaus getragenen Kosten abzugsfähig. Die Betreuung muss in privaten oder öffentlichen Kinderbetreuungsinstitutionen (z.B. Kindergarten, Hort, Halbinternat, Vollinternat) erfolgen oder von einer pädagogisch qualifizierten Person durchgeführt werden.
5 Steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zu Kinderbetreuungskosten
Leistet der Arbeitgeber an alle oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Kinderbetreuung, dann ist dieser Zuschuss ab 1.1.2009 bis zu einem Betrag von € 500 jährlich pro Kind bis zum zehnten Lebensjahr von der Lohnsteuer befreit. Voraussetzung ist, dass für das Kind dem Dienstnehmer mehr als sechs Monate im Jahr der Kinderabsetzbetrag gewährt wird.
Unternehmen
1 Gewinnfreibetrag
Als Äquivalent für die begünstigte Besteuerung des 13./14.
Bezuges von Lohnsteuerpflichtigen wird bei einkommensteuerpflichtigen
Selbständigen mit Wirksamkeit ab 2010 der „Freibetrag für
investierte Gewinne“ (FBiG) gemäß § 10 EStG von derzeit
10% auf 13% erhöht, auf alle betrieblichen Einkunfts- und
Gewinnermittlungsarten ausgeweitet und in „Gewinnfreibetrag“
umbenannt.
Die Umbenennung in „Gewinnfreibetrag“ wird damit begründet,
dass für Gewinne bis € 30.000 abweichend vom bisherigen Freibetrag
für investierte Gewinne das Erfordernis der Investitionsdeckung
wegfällt und nur mehr für die darüber hinausgehenden Gewinne
bestehen bleibt. Für Gewinne bis € 30.000 ist der Gewinnfreibetrag
daher eine reine Steuerentlastungsmaßnahme und wird deshalb auch als
„Grundfreibetrag“ bezeichnet. Der Grundfreibetrag beträgt
somit maximal € 3.900 (13% von € 30.000) und steht ab 2010 allen
steuerpflichtigen Selbständigen unabhängig von allfälligen
Investitionen automatisch – ohne besondere Geltendmachung – zu
(allerdings – auch wenn der Steuerpflichtige mehrere Betriebe oder
Beteiligungen an Personengesellschaften besitzt – nur einmal pro
Veranlagungsjahr).
Soll der Gewinnfreibetrag auch für Gewinne über € 30.000
beansprucht werden, müssen entsprechende Investitionen in begünstigte
Wirtschaftsgüter nachgewiesen werden. Dieser Teil des Gewinnfreibetrages
wird als „investitionsbedingter Gewinnfreibetrag“ bezeichnet. Als
begünstigte Investitionen gelten (wie bisher beim FBiG):
- Neue abnutzbare körperliche Anlagen mit einer Nutzungsdauer von
mindestens vier Jahren (zB Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung,
LKWs, Taxifahrzeuge, EDV etc).
Nicht begünstigt sind hingegen Grund und Boden (weil nicht abnutzbar), PKWs und Kombis (ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie für Fahrzeuge zum Zwecke der gewerblichen Personenbeförderung, wie z.B. Taxifahrzeuge), Luftfahrzeuge, sofort abgesetzte geringwertige Wirtschaftsgüter, gebrauchte Anlagen sowie Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen erworben werden, das unter beherrschendem Einfluss des Steuerpflichtigen steht.
Weiters sind auch Investitionen ausgeschlossen, für die der Forschungsfreibetrag bzw. die Forschungsprämie geltend gemacht wurde.
Achtung neu: Investitionen in Gebäude und Mieterinvestitionen (z.B. Adaptierungskosten für ein gemietetes Büro) sind ab 2010 begünstigt, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung nach dem 31.12.2008 begonnen worden ist.
- Als begünstigte Investition gilt auch die Anschaffung von Wertpapieren
(Anleihen und Anleihenfonds), die vier Jahre lang gehalten werden
müssen.
Die begünstigten Wirtschaftsgüter müssen einem inländischen
Betrieb oder einer inländischen Betriebstätte zuzurechnen sein.
Der Gewinnfreibetrag steht wie bisher bei allen betrieblichen Einkunftsarten
(Land- und Forstwirtschaft, selbständige Arbeit und Gewerbebetrieb) zu; im
Unterschied zum bisherigen FBiG kann er ab 2010 nunmehr auch von bilanzierenden
Steuerpflichtigen (natürlichen Personen) in Anspruch genommen werden
(wobei auch so genannte „Übergangsgewinne“ aus dem Wechsel der
Gewinnermittlungsart einbezogen werden, nicht jedoch
Veräußerungsgewinne).
Trotz Anhebung des Gewinnfreibetrags von 10% auf 13% der Bemessungsgrundlage
bleibt der Höchstbetrag von € 100.000 pro Veranlagungsjahr und
Steuerpflichtigen unverändert. Daraus errechnet sich ein
begünstigungsfähiger Maximalgewinn von insgesamt ca. €
769.230.
Gewinne, die im Wege einer Pauschalierung ermittelt worden sind, können
ebenfalls in die Ermittlung des Freibetrages einbezogen werden. Für
derartige Gewinne steht allerdings nur der Grundfreibetrag zu, ein
investitionsbedingter Gewinnfreibetrag kann hingegen nicht geltend gemacht
werden. Nach bisheriger Verwaltungspraxis und UFS-Rechtsprechung stand der FBiG
bei Pauschalierungen im Allgemeinen nicht zu.
Der Gewinnfreibetrag steht wie bisher auch den Gesellschaftern von Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) zu, und zwar nach Maßgabe ihrer jeweiligen Gewinnbeteiligung und begrenzt mit maximal € 100.000 für die gesamte Personengesellschaft.
2 Auslaufen der Begünstigung für nicht entnommene
Gewinne
Im Gegenzug zur Erweiterung des Freibetrages für investierte Gewinne zu einem allen einkommensteuerpflichtigen Unternehmern zustehenden „Gewinnfreibetrag“ wird die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne ab 2010 ersatzlos gestrichen. Die Begünstigung kann daher letztmals für das Wirtschaftsjahr 2009 (Steuerveranlagung 2009) geltend gemacht werden. Für die bisher begünstigt besteuerten nicht entnommenen Gewinne gelten weiterhin für sieben Jahre die bisherigen Entnahmebeschränkungen, deren Nichtbeachtung zu einer Nachversteuerung der begünstigt besteuerten Beträge mit dem halben Einkommensteuersatz des Jahres der Inanspruchnahme führt. Unternehmer, die diese Entnahmebeschränkungen in Zukunft nicht mehr einhalten wollen, können auf Basis einer Übergangsregelung alle vor dem Wirtschaftsjahr 2009 begünstigten (und noch nicht nachversteuerten) Beträge freiwillig mit einem pauschalen Steuersatz von 10% im Wirtschaftsjahr 2009 nachversteuern.
3 Vorzeitige Abschreibung für Investitionen 2009 und
2010
Zur Förderung der Investitionstätigkeit der Unternehmen wird mit dem
Konjunkturbelebungspaket 2009 für Investitionen der Jahre 2009 und 2010
eine vorzeitige Abschreibung in Höhe von 30% eingeführt. Die
vorzeitige Abschreibung gilt für abnutzbare körperliche Anlagen;
ausgeschlossen sind jene Wirtschaftsgüter, die auch vom
investitionsbedingten Gewinnfreibetrag ausgenommen sind (siehe oben Punkt
1.3.1.). Ausnahme: Die vorzeitige Abschreibung steht auch für
Wirtschaftsgüter zu, für die der Forschungsfreibetrag oder die
Forschungsprämie in Anspruch genommen wurde. Die vorzeitige Abschreibung
für Gebäude und Mieterinvestitionen ist leider nicht
möglich.
Die vorzeitige Abschreibung ermöglicht im Jahr der Anschaffung oder Herstellung eine entsprechend höhere Abschreibung. Der Abschreibungsbetrag beträgt in diesem Jahr 30% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich der normalen linearen Abschreibung. Dies bedeutet, dass neben der vorzeitigen Abschreibung im Investitionsjahr nicht zusätzlich noch eine Normalabschreibung abgesetzt werden darf. Durch die vorzeitige Abschreibung kommt es aber zu einer schnelleren Abschreibung der Investition. Eine Abschreibung von mehr als 100% der Anschaffungs- und Herstellungskosten wird dadurch aber nicht ermöglicht.
Abzugsfähigkeit von Spenden und Kirchensteuer
Die steuerliche Abzugsfähigkeit für Spenden (als Betriebsausgabe und
als Sonderausgabe) wird wesentlich erweitert. Private und Unternehmer
können zusätzlich zur bisherigen Spendenregelung ab 1.1.2009 Spenden
an begünstigte Organisationen von der Steuer absetzen, wenn diese Spenden
wie folgt verwendet werden:
- für mildtätige Zwecke, die überwiegend in Österreich
bzw. im EU- und EWR-Raum ausgeübt werden,
- für die Bekämpfung von Not und Armut in
Entwicklungsländern,
- für die Hilfestellung in Katastrophenfällen (insbesondere
Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden).
Spenden für den Tier- und Umweltschutz sind weiterhin nicht steuerlich
absetzbar.
Zu den begünstigten Organisationen zählen alle unbeschränkt
steuerpflichtigen Körperschaften (wie z.B. Vereine, Stiftungen),
Körperschaften öffentlichen Rechts oder Körperschaften, deren
ausschließlicher Zweck das Sammeln von Spenden ist (so genannte
„Spendensammelvereine“), die in einer beim Finanzamt 1/23 in Wien
geführten Liste eingetragen sind. Absetzbare Spenden können aber auch
an vergleichbare Organisationen im EU- und EWR-Raum bezahlt werden, sofern sie
in der erwähnten Liste erfasst sind. Für die Aufnahme in die Liste
müssen die Organisationen durch eine Bestätigung eines
Wirtschaftsprüfers nachweisen, dass sie ausschließlich
gemeinnützig tätig sind, nur in eingeschränktem Umfang bestimmte
wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, seit mindestens drei Jahren
begünstigte Zwecke verfolgen und dass die Verwaltungskosten 10 % der
Spendeneinnahmen nicht übersteigen. „Spendensammelvereine“
müssen sich noch diverse zusätzliche Nachweise durch einen
Wirtschaftsprüfer bestätigen lassen (z.B. Veröffentlichung der
Empfängerorganisationen). Angesichts dieser Restriktionen werden wohl nur
wenige Organisationen die Aufnahme in die Liste der begünstigten
Spendenempfänger schaffen!
Die Anträge zur Aufnahme in die Liste sind für das Jahr 2009 bis
15.6.2009 zu stellen. Die Listen sollen erstmalig bis 31.7.2009
veröffentlicht werden und gelten dann für Spenden ab dem 1.1.2009. Ab
2011 müssen alle privaten Spender, welche die Spende als Sonderausgabe
absetzen wollen, der begünstigten Organisation auch ihre
Sozialversicherungsnummer oder die persönliche Kennnummer der
Europäischen Krankenversicherungskarte bekannt geben. Die
Spendenorganisationen müssen dann bis zum 28.2. des Folgejahres den
Finanzämtern eine Liste mit den Spendern und den gespendeten Beträgen
elektronisch übermitteln. Für die Jahre 2009 und 2010 genügt als
Nachweis noch der Einzahlungsbeleg oder eine Bestätigung der
Spendenorganisation.
Wie bei den schon bisher absetzbaren Spenden für Forschungsaufgaben und
der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben sowie an sonstige
begünstigte Institutionen (wie öffentliche Museen, Bundesdenkmalamt
udgl.) ist auch die neue steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für
mildtätige Zwecke etc. betragsmäßig begrenzt, und zwar:
- bei der Absetzung als Betriebsausgabe mit 10 % des Gewinnes des unmittelbar
vorangegangen Jahres und
- bei der Absetzung als Sonderausgabe (Privatspenden) mit 10 % des Einkommens
des unmittelbar vorangegangen Jahres. Bereits als Betriebsausgaben abgesetzte
Spenden kürzen in diesem Fall aber nicht den maximal möglichen Betrag
für Sonderausgaben.
Der Maximalbetrag für die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags
wird ab 2009 von € 100 auf € 200 erhöht.
Investitionsanreiz durch vorzeitige Abschreibung
Der Ende Jänner 2009 versendete Begutachtungsentwurf des Konjunkturpaketes 2009 sieht vor, dass für die im Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2010 getätigten Investitionen in körperliche Anlagegüter als neue Investitionsbegünstigung eine 30-prozentige vorzeitige Abschreibung geltend gemacht werden kann. Diese vorzeitige Abschreibung soll damit helfen Investitionsanreize zu schaffen.
Die vorzeitige Abschreibung ermöglicht im Jahr der Anschaffung oder Herstellung eine entsprechend höhere Abschreibung und zwar in Höhe von 30 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten inklusive der normalen linearen Abschreibung. Es kann also daneben nicht zusätzlich noch eine Normalabschreibung abgesetzt werden, damit keine Abschreibung von mehr als 100 Prozent ermöglicht wird. Daher führt die vorzeitige Abschreibung nur zu einer Steuerstundung. ´
Aufgrund des Prozentsatzes sollen insbesondere körperlichen Wirtschaftsgüter gefördert werden, die längerfristig dem Unternehmen dienen. Daher wird von diesem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht werden, wenn das Wirtschaftsgut nur eine Nutzungsdauer von unter drei Jahren hat.
Folgende Investitionen sind aber von der vorzeitigen Abschreibung ausgenommen:
- unkörperlichen Wirtschaftsgütern (z. B. Rechte)
- Grund und Boden und Gebäude sowie Mieterinvestitionen,
- Pkws und Kombis (die vorzeitige Abschreibung steht allerdings für Fahrschulkraftfahrzeuge sowie für Fahrzeuge zum Zwecke der gewerblichen Personenbeförderung, wie z. B. Taxifahrzeuge, zu),
- Luftfahrzeuge,
- gebrauchte Wirtschaftsgüter und
- Wirtschaftsgüter, die von einem beherrschenden Unternehmen erworben werden
Einlagensicherung NEU
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Einlagensicherung für Private zu 100%
-
Einlagensicherung für nicht-natürliche Personen EUR 20.000 bzw. EUR 50.000
(Details siehe unten) -
Regelung für natürliche Personen gilt bis Ende 2009
Der Nationalrat hat am 20.10.2008 die gesetzliche Regelung beschlossen, die den Umfang der Einlagensicherung für natürliche Personen und auch für nicht-natürliche Personen erweitert:
Natürliche Personen, "Freie Berufe", Einzelunternehmer
Einlagen von natürlichen Personen, "Freie Berufe", Einzelunternehmern in EUR oder EWR-Währungen (z.B. auch CHF), die bei österreichischen Banken getätigt werden, werden in voller Höhe abgesichert. Dieser 100%-Schutz gilt jedoch nur bis Ende 2009. Ab 01.01.2010 wird das Schutzniveau wieder gesenkt, sodass Einlagen dann bis zu einem Betrag von maximal EUR 100.000 gesichert sind.
Nicht-Natürliche Personen
Hier muss nach der Gesellschaftsform des Kunden und der Größe des Unternehmens unterschieden werden:
-
Kleine Personen- und kleine Kapitalgesellschaften (z.B. kleine OHG, kleine OEG, kleine OG, kleine KG, kleine KEG, kleine GmbH, kleine AG) :
Höchstbetrag von maximal EUR 50.000 (Selbstbehalt 10%) -
Andere nicht-natürliche Personen (z.B. mittelgroße GmbH und mittelgroße AG, Vereine, Wohnungseigentümergemeinschaften):
Höchstbetrag von maximal EUR 20.000 (Selbstbehalt 10%)
(Anmerkung: "Große Kapitalgesellschaften" unterliegen nicht der Einlagensicherung.)
Was bedeutet "Selbstbehalt"?
Jeder Kunde, der keine natürliche Person ist, bekommt von seiner
Gesamtforderung nur 90% aus der Einlagensicherung zurückerstattet, maximal
jedoch EUR 20.000 bzw. EUR 50.000.
Hat der Kunde z.B. eine Gesamtforderung von EUR 10.000 gegen die Bank,
erhält er EUR 9.000. Bei einer Gesamtforderung von EUR 55.000
oder einer höheren Forderung erhält er EUR 50.000 bzw.
EUR 20.000,--.
Weiterführende juristische Informationen
Ausschlaggebend für die Unterscheidung bei nicht-natürlichen Personen zwischen kleinen und mittelgroßen Personen- bzw. Kapitalgesellschaften sind die Voraussetzungen des § 221 Abs. 1 UGB.
Die Abgrenzung erfolgt, indem überprüft wird, ob die Gesellschaft zwei der folgenden drei Merkmale nicht überschreitet:
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4,84 Millionen Euro Bilanzsumme
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9,68 Millionen Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag
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im Jahresdurchschnitt 50 Arbeitnehmer
Große Kapitalgesellschaften sind Unternehmen in Form eine AG oder GmbH, die zwei der folgenden drei Merkmale überschreiten:
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19,25 Millionen Euro Bilanzsumme
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38,5 Millionen Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag
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im Jahresdurchschnitt 250 Arbeitnehmer
Erhöhung des Kategorie-Mietzinses ab 1.9.2008
Im Vorfeld der anstehenden Nationalratswahl wurde zwar diskutiert, die sich mit 1.9.2008 nach dem Mietrechtsgesetz ergebende Anhebung der Kategorie-Mietzinse aufzuschieben, letztlich fand sich dafür aber keine parlamentarische Mehrheit. Aufgrund der Überschreitung des gesetzlichen Schwellenwerts von 5 % im Mai 2008 kommt es mit 1.9.2008 zu einer Anhebung der Kategorie-Mietzinse um 5,7 %. Gleichzeitig werden die Mindestmietzinse (vormals Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge) ebenfalls mit 1.9.2008 um 5,7 % angepasst. Die erhöhten Mietzinse können allerdings aufgrund der komplizierten Erfordernisse zu deren Geltendmachung erst für Zinstermine ab 1.10.2008 ihre Wirkung entfalten. Das mietrechtliche Verwaltungskostenpauschale ist an den Mietzins der Kategorie A gekoppelt und steigt damit bereits ab dem 1.9.2008 um 5,7 %. Die neuen und alten Kategoriemietzinse sowie Mindestmietzinse je m² Nutzfläche in € betragen im Einzelnen wie folgt:
| Kategoriemietzins | Mindestmietzins | |||
| alt | neu | alt | neu | |
| Kategorie A | 2,91 | 3,08 | 1,93 | 2,04 |
| Kategorie B | 2,19 | 2,31 | 1,46 | 1,54 |
| Kategorie C | 1,46 | 1,54 | 0,97 | 1,03 |
| Kategorie D brauchbar | 1,46 | 1,54 | 0,97 | 1,03 |
| Kategorie D unbrauchbar | 0,73 | 0,77 | 0,73 | 0,77 |
Neues zum Schenkungsmeldegesetz 2008
Über das neue Schenkungsmeldegesetz, das als Begleitmaßnahme zum
Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1.8.2008 in Kraft getreten
ist, wurde in den letzten beiden Ausgaben bereits ausführlich berichtet.
Kurz zusammengefasst bestehen folgende
Meldeverpflichtungen:
- Schenkungen an Angehörige (zu denen auch die Urgroßeltern, Urenkel, Onkel und Tanten, Neffen und Nichten, Cousins, Cousinen, Schwiegereltern und -kinder sowie Lebensgefährten und deren Kinder gehören) müssen der Finanzbehörde gemeldet werden, wenn sie innerhalb eines Jahres die Wertgrenze von € 50.000 übersteigen.
- Schenkungen zwischen Nicht-Angehörigen sind meldepflichtig, wenn sie innerhalb von 5 Jahren den Betrag von € 15.000 überschreiten. Übliche Gelegenheitsgeschenke (bis € 1.000) sind nicht meldepflichtig. Die Meldung ist innerhalb von 3 Monaten vorzunehmen. Wer die Meldung vorsätzlich unterlässt, dem droht eine Strafe von bis zu 10 % des Verkehrswertes des geschenkten Vermögens.
Die Anzeige hat mit dem amtlichen Formular „Schenk 1“ auf elektronischem Wege zu erfolgen (siehe BMF-Homepage www.bmf.gv.at). Die elektronische Einreichung ist allerdings nur dann verpflichtend, wenn dies dem Anzeigepflichtigen zumutbar ist, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er über einen Internetanschluss verfügt. Weiters muss die Anzeige nur dann elektronisch erfolgen, wenn der Anzeigepflichtige wegen Überschreitens der Umsatzgrenze (Vorjahresumsatz) von € 100.000 für das laufende Jahr zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet ist. Das bedeutet aber, dass Privatpersonen, die nicht umsatzsteuerlich erfasst sind, niemals zur elektronischen Einreichung verpflichtet sind, auch wenn sie über einen Internetanschluss verfügen. Das Formular kann bei jedem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (daher nicht beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien!) eingereicht werden. Zur Anzeige verpflichtet sind sowohl Geschenknehmer als auch Geschenkgeber sowie Rechtsanwälte und Notare, die an der Schenkung mitgewirkt haben. Sobald einer der Beteiligten die Meldung gemacht hat, entfällt die Verpflichtung für alle anderen.
Im Formular ist auch der Wert des geschenkten Vermögens anzugeben, wenn dieser offenkundig ist (wie zB bei Schenkung von Bargeld). Ist der Wert hingegen nicht offenkundig (zB bei Antiquitäten), genügt laut einer diesbezüglichen Information des BMF die Angabe eines vom Steuerpflichtigen geschätzten Wertes. Ein Schätzgutachten ist nicht erforderlich. Auch bei der Schenkung eines Unternehmens oder einer Beteiligung genügt die Angabe eines geschätzten Wertes (eine Unternehmensbewertung ist daher ebenfalls nicht notwendig).