Neues zum Schenkungsmeldegesetz 2008

Über das neue Schenkungsmeldegesetz, das als Begleitmaßnahme zum Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1.8.2008 in Kraft getreten ist, wurde in den letzten beiden Ausgaben bereits ausführlich berichtet. Kurz zusammengefasst bestehen folgende Meldeverpflichtungen:

• Schenkungen an Angehörige (zu denen auch die Urgroßeltern, Urenkel, Onkel und Tanten, Neffen und Nichten, Cousins, Cousinen, Schwiegereltern und -kinder sowie Lebensgefährten und deren Kinder gehören) müssen der Finanzbehörde gemeldet werden, wenn sie innerhalb eines Jahres die Wertgrenze von € 50.000 übersteigen.
• Schenkungen zwischen Nicht-Angehörigen sind meldepflichtig, wenn sie innerhalb von 5 Jahren den Betrag von € 15.000 überschreiten. Übliche Gelegenheitsgeschenke (bis € 1.000) sind nicht meldepflichtig. Die Meldung ist innerhalb von 3 Monaten vorzunehmen. Wer die Meldung vorsätzlich unterlässt, dem droht eine Strafe von bis zu 10 % des Verkehrswertes des geschenkten Vermögens.

Die Anzeige hat mit dem amtlichen Formular „Schenk 1“ auf elektronischem Wege zu erfolgen (siehe BMF-Homepage www.bmf.gv.at). Die elektronische Einreichung ist allerdings nur dann verpflichtend, wenn dies dem Anzeigepflichtigen zumutbar ist, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er über einen Internetanschluss verfügt. Weiters muss die Anzeige nur dann elektronisch erfolgen, wenn der Anzeigepflichtige wegen Überschreitens der Umsatzgrenze (Vorjahresumsatz) von € 100.000 für das laufende Jahr zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet ist. Das bedeutet aber, dass Privatpersonen, die nicht umsatzsteuerlich erfasst sind, niemals zur elektronischen Einreichung verpflichtet sind, auch wenn sie über einen Internetanschluss verfügen. Das Formular kann bei jedem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (daher nicht beim  Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien!) eingereicht werden. Zur Anzeige verpflichtet sind sowohl Geschenknehmer als auch Geschenkgeber sowie Rechtsanwälte und Notare, die an der Schenkung mitgewirkt haben. Sobald einer der Beteiligten die Meldung gemacht hat, entfällt die Verpflichtung für alle anderen.

Im Formular ist auch der Wert des geschenkten Vermögens anzugeben, wenn dieser offenkundig ist (wie zB bei Schenkung von Bargeld). Ist der Wert hingegen nicht offenkundig (zB bei Antiquitäten), genügt laut einer diesbezüglichen Information des BMF die Angabe eines vom Steuerpflichtigen geschätzten Wertes. Ein Schätzgutachten ist nicht erforderlich. Auch bei der Schenkung eines Unternehmens oder einer Beteiligung genügt die Angabe eines geschätzten Wertes (eine Unternehmensbewertung ist daher ebenfalls nicht notwendig).

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Schenkungsmeldegesetz

Am 6. Juni wurde im Parlament das Schenkungsmeldegesetz 2008 beschlossen. Gegenüber dem Gesetzesentwurf, über den bereits ausführlich berichtet wurde, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:

• Schenkungen zwischen Angehörigen müssen der Finanzbehörde ab einer Wertgrenze von € 50.000 pro Jahr (ursprünglich laut Gesetzesentwurf ab € 75.000 pro Jahr) gemeldet werden. Schenkungen zwischen Nicht-Angehörigen sind meldepflichtig, wenn sie innerhalb von 5 Jahren den Betrag von € 15.000 überschreiten. Übliche Gelegenheitsgeschenke (bis € 1.000) sind nicht meldepflichtig. Die Meldung ist innerhalb von 3 Monaten vorzunehmen. Wer die Meldung vorsätzlich unterlässt, dem droht eine Strafsteuer von bis zu 10% des Verkehrswertes des geschenkten Vermögens.
  
• Die ursprünglich geplante gesonderte Strafbestimmung für das Vortäuschen von Schenkungen zur Umgehung anderer Steuern wurde wieder fallen gelassen.
  
• Der zunächst mit 5 % geplante Eingangssteuersatz für Stiftungen wurde auf 2,5 % gesenkt. Im Gegenzug wurde aber die in der Regierungsvorlage noch vorgesehene Anrechnungsmöglichkeit der vor dem 1.8.2008 entrichteten Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die von der Stiftung zu bezahlende Körperschaftsteuer in der endgültigen Gesetzesfassung wieder gestrichen.

Das Schenkungsmeldegesetz enthält weiters  eine massive Verschlechterung beim unentgeltlichen Erwerb eines vermieteten Gebäudes ab 1.8.2008. In diesem Fall muss nämlich der Geschenknehmer bzw Erbe die Gebäudeabschreibung des Rechtsvorgängers (Geschenkgebers, Erblassers) für die Restnutzungsdauer unverändert fortführen und darf nicht mehr – wie bisher – die steuerlich absetzbare Gebäudeabschreibung von den in der Regel wesentlich höheren fiktiven Anschaffungskosten berechnen.

Als kleines Trostpflaster gelten bei unentgeltlicher Übertragung (Schenkung, Erbschaft) von Liegenschaften ab 1.8.2008 folgende Verbesserungen im Zusammenhang mit noch offenen Zehntel- und Fünfzehntelabsetzungen bzw begünstigte Herstellungsmaßnahmen: 

 

• Nach geltender Rechtslage können noch offene Zehntelabsetzungen für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten des Rechtsvorgängers nur bei geerbten Liegenschaften vom Erben weiter abgesetzt werden. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Erbe die Gebäudeabschreibung nicht von den fiktiven Anschaffungskosten, sondern vom niedrigeren Einheitswert vornimmt. Ab 1.8.2008 darf bei jeder Form der unentgeltlichen Übertragung (somit auch bei Schenkungen) der Rechtsnachfolger die Zehntelabsetzungen des Rechtsvorgängers fortführen.
  

• Die gleiche Rechtslage besteht auch bei den Fünfzehntel- bzw Zehntelabsetzungen aus begünstigten Herstellungsaufwendungen (zB bei bestimmten Sanierungsmaßnahmen). Ab 1.8.2008 kann der unentgeltliche Rechtsnachfolger (Erbe oder Geschenknehmer) immer die noch nicht geltend gemachten Fünfzehntelabsetzungen des Rechtsvorgängers fortsetzen.
  

• Konsequenterweise müssen die in den letzten 15 Jahren vorgenommenen beschleunigten Abschreibungen für begünstigte Herstellungsmaßnahmen in Zukunft ebenfalls nur mehr bei der entgeltlichen Übertragung von Gebäuden (als besondere Einkünfte nach § 28 Abs 7 EStG) nachversteuert werden.
  

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